Das Bundeskabinett hat am 05.06.2020 Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" beschlossen.

Wichtig: Eine Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich. Wir informieren Sie hier, sobald das Verfahren durchgeführt werden kann.

Das Antragsverfahren soll rein über einen digitalen Prozess unter Einbeziehung der Steuerbaterater / Wirtschaftsprüfer (als "Clearingstelle") erfolgen. Nehmen Sie also frühzeitig Kontakt zu uns auf, wenn Sie beabsichtigen Überbrückungshilfe zu beantragen.

Alle Eckpunkte zur Überbrückungshilfe finden Sie in im Eckpunktepapier veröffentlicht durch das BMWI.

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer kann beantragen?

Kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Welche Voraussetzungen gibt es für die Beantragung?

Eine vollständige oder zu wesentlichen Teilen Einstellung der Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Pandemie. 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von:

• 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
• 50 Prozent bei Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent
• 40 Prozent bei Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent
• Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
• Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate.
• Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 15.000 Euro für drei Monate.
• In begründeten Ausnahmefällen – Kleinunternehmen mit sehr hohen Fixkosten – können diese Höchstbeträge überschritten werden.

Wie laufen die Antragstellung und die Abrechnung ab?

Es handelt sich um ein digitales, zweistufiges Antragsverfahren durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Zuständig für die Durchführung sind die Länder.

• Stufe 1: Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten,
• Stufe 2: nachträglicher Nachweis - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder werden nachträglich aufgestockt.

Was ist der Unterschied zu den bereits bestehenden Soforthilfen?

Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe. Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind, können auch einen Antrag stellen. Es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Dafür sind die Anforderungen bei Antragstellung und Abrechnung erhöht. Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigen.

Wie hoch ist das Volumen des neuen Bundesprogramms?

Das Volumen der Überbrückungshilfen liegt bei maximal 25 Mrd. Euro.

Was ist mit dem Konsolidierungsgebot?

Verbundene Unternehmen oder solche, die unmittelbar oder mittelbar unter dem Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Hilfen insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen.

Dies gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustausches, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Quelle: Pressmitteilung der Bundesregierung zu den Überbrückungshilfen

Überbrückungshilfen Bayern

Informationen zur landesspezifischen Umsetzung in Bayern finden Sie auf den Überbrückungshilfe Corona Seiten des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Überbückungshilfen Berlin

Es sind noch keine konkreten Informationen verfügbar.

Überbrückungshilfen Brandenburg

Es sind noch keine konkreten Informationen verfügbar.

Mit der Einführung des Konjunkturpakets haben sich auch Änderungen im Bereich der Kurzarbeit ergeben. In der Zusammenfassung der IHK Berlin erhalten Sie einen Überblick.

Im Rahmen der Corona Maßnahmen gab es eine vielzahl von Rechtsänderungen. Jetzt mit dem Konjunkur- und Zukunftspaket werden erneut Änderungen eingefüht.
Wir greifen hier die bedeutensten heraus.

Änderung der steuerlichen Behandlung von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Ein neuer Paragraph §3 Nummer 28a wurde in das Einkommensteuergesetz eingefügt und führt dazu, dass ein gewisser Teil der Zuschüße zum Kurzarbeitergeld steuerbefreit ist.

Anmerkung: § 3 Nummer 28a – neu – Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind nach geltender Rechtslage steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Im Sozialversicherungsrecht rechnen die Zuschüsse bis zu 80 Prozent des letzten Nettogehalts nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei. Auf Grund der in der Corona-Krise strukturell flächendeckenden Gewährung von Kurzarbeitergeld und zur Vermeidung von sozialen Härten soll eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber vorübergehend steuerfrei gestellt werden. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt.

Mit der Steuerbefreiung wird die vielfach in Tarifverträgen vereinbarte, aber auch auf Grund der Corona-Krise freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber gefördert. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden. Der bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommene Lohnsteuerabzug, bei dem von einer Steuerpflicht entsprechender Zuschüsse auszugehen war, ist vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren. Rechtgrundlage ist § 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 EStG. Kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht mehr korrigieren, weil das Dienstverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer. Hier ist der steuerpflichtige Arbeitslohn laut Lohnsteuerbescheinigung entsprechend zu mindern und der entsprechende Anteil in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

Die Bundessteuerberaterkammer hat einen umfassenden Fragenkatalog veröffentlicht den es sich lohnt zu lesen.

Ein Interessanter Punkt ist, dass das BMWI eine unbürokratische Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung ermöglichen will und zwar durch eine pauschale Rabattierungsmöglichkeit. Damit wären Anpassungen an Preisauszeichnungen (Speisekarten, Dienstleistungskataloge) zumindest für den Handel und Dienstleistungsbereich nicht notwendig.
Details sind noch nicht bekannt, werden aber hier veröffentlicht.

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der "extrem schwierigen Situation" gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. 

Das Paket ist an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet und hat eine sozialpolitische Komponente. "Es ist ein ambitioniertes Programm", sagte Merkel. Kernpunkte sind die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen.

"Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen",  sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das Maßnahmenpaket, das die Regierung nun umsetzen wird. Es gelte, den Konsum zu beleben und zugleich strukturelle Veränderungen zu treffen, die weit ins Jahrzehnt hereinreichen.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

• Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  --> siehe extra Überpunkt - Anpassung der Umsatzsteuer
• Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
• Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
• Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
• Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.

Quelle: Pressmittelung der Bundesregierung