Koalition streitet über Steuerentlastungen für Unternehmen

Die SPD lehnt zunehmende Forderungen aus der Union nach umfangreichen Entlastungen für die Wirtschaft ab. CSU-Chef Markus Söder hatte ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen angekündigt. Markus Söder fordert Steuergeschenke für die Spitzenverdiener und Entlastungen für Unternehmen, die gute Gewinne machen. 

CDU will Anfang Juni Vorschläge machen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte angesichts der sich eintrübenden Konjunktur einen Prioritätenwechsel. Dazu werde die CDU bei ihrer Klausurtagung am 2. und 3. Juni Vorschläge machen. Ziemiak nannte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags, die Einführung eines digitalen Unternehmenskontos, die steuerliche Forschungsförderung sowie die Befreiung von Gründern von unnötiger Bürokratie.

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung werden am kommenden Donnerstag bekannt gegeben. Erwartet wird angesichts der schwächeren Konjunktur, dass die Steuereinnahmen in der Prognose in den kommenden Jahren nicht mehr so stark steigen - oder sogar sinken.

Jahrelanger steuerpolitischen Stillstand

Bayerns Regierungschef Söder hatte konkret etwa eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert, eine Senkung der Unternehmensteuer um fünf Prozentpunkte und eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Bürger. Die CSU werde dazu in Kürze ein umfassendes Konzept vorlegen, kündigte Söder am Freitag in Wien an. Nach jahrelangem steuerpolitischen Stillstand brauche Deutschland endlich "eine wettbewerbsorientierte, eine standortorientierte und eine leistungsorientierte Steuerpolitik", mahnte Söder.

Streit um strukturelle Entlastungen der Firmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Absage erteilt. Der CDU-Politiker sprach sich angesichts der schwächeren Konjunktur für strukturelle Entlastungen der Firmen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie aus. Die Wirtschaft fordert das seit langem - auch unter Verweis darauf, dass in anderen Ländern die Unternehmensteuern gesenkt worden sind.Zudem solle eine gerechte Mindestbesteuerung von Unternehmen in Europa und darüber hinaus gewährleistet werden. Vor allem ginge es um die Internet-Giganten Google, Facebook und Co, die deutlich mehr, anstatt noch weniger Steuern in Europa bezahlen sollen. 

Quelle: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/koalition-streitet-ueber-steuerentlastungen-fuer-unternehmen_168_489282.html, Stand: 07.05.2019